sogenannte „Bürgerbeteiligung“ in Pforzheim

Dokumentation

Bei der öffentlichen Veranstaltung zum Thema Windkraft am 19.3.14 behauptete Herr Bürgermeister Uhlig, daß es ein A-Ziel des Masterplans sei, „Pforzheim als Vorzeigestadt beim Klimaschutz“ zu etablieren. Das steht auch so in der Masterplandokumentation auf S. 62.
Vermutlich sollte damit unterschwellig der Eindruck erweckt werden, daß der Bau von Windkraftanlagen auf der Büchenbronner Höhe von einer breiten Bevölkerungsschicht gewünscht sei.

Dazu ist festzuhalten, daß der Autor dieser Zeilen bei der Auftaktveranstaltung im Jahr 2010 dabeigewesen ist und besagtes Ziel „Pforzheim als Vorzeigestadt beim Klimaschutz“ dort nicht genannt wurde.

Am 19.3.2012 stellte die Arbeitsgruppe „Natur und Kultur“ ihre Ergebnisse öffentlich vor.

„In der Kategorie A befinden sich fünf Ziele:

  • Flächenverbrauch reduzieren (Innen- vor Außenentwicklung),
  • Pforzheim als grüne Stadt entwickeln,
  • Neue Zielgruppen als Kulturnutzer erschließen,
  • Kulturelle Bildung ausbauen,
  • Design in Pforzheim sichtbar machen.“


Das Ziel „Pforzheim als Vorzeigestadt beim Klimaschutz“ wurde auch dort nicht genannt.

Im Juni 2012 durfte die Bevölkerung online darüber abstimmen, welche Ziele aus diesem und zwei weiteren Handlungsfeldern als Sofortprojekte zu realisieren seien. Zur Auswahl) standen:

  • Gesamtkonzept für Stadtmöblierung entwickeln
  • Ausbau Fahrradwege (Ost-West, Nord-Süd)
  • Ornamenta
  • Benckiserpark transparenter gestalten
  • Ausbau der dynamischen Fahrgastinformation
  • Kurzstreckentarif im Stadtverkehr
  • Außengastronomie befördern
  • Kultur-Abo für Familien
  • Wettbewerb für Schaufenstergestaltung (durch IHK, Einzelhandelsverband, City-Marketing).

Das Abstimmungsergebnis spielt hier keine Rolle.

Das Ziel „Pforzheim als Vorzeigestadt beim Klimaschutz“ wurde auch dort nicht genannt und stand nicht zur Abstimmung.

Der Gemeinderat hat jedoch im Dez. 2012 folgende Ziele mit Priorität A) beschlossen:

  • Bestehendes vielfältiges kulturelles Angebot erhalten und inhaltlich weiter entwickeln
  • Flächenverbrauch reduzieren (Innen- vor Außenentwicklung
  • Kontinuierliche Steigerung des Städte- und Tagestourismus
  • Kulturelle Bildung ausbauen
  • Pforzheim aktiv zu einer interkulturellen Stadtgesellschaft weiter entwickeln
  • Pforzheim als Designstadt positionieren
  • Pforzheim als grüne Stadt entwickeln und etablieren
  • Pforzheim als Vorzeigestadt beim Klimaschutz
  • Sicherung der natürlichen Ressourcen

Dies bedeutet im Rückschluß, daß über Jahre hinweg bei den Bürgern der Eindruck erweckt wird, sie wären am Masterplan-Prozeß beteiligt, während am Ende ganz andere Ziele zum Tragen kommen.