Da die Artikel des Pforzheimer Kurier nicht online im Internet abrufbar sind, stellen wir dessen Texte, die die Büchenbronner Windkraftanlagen betreffen, hier zur Verfügung. Diesbezügliche Texte der Pforzheimer Zeitung können direkt auf deren Homepage abgerufen werden.

Erstes Urteil in Sachen Windkraft gefallen
„Stimmenkauf“ wiegt am schwersten
Heinz Richter
Engelsbrand/Meiningen. Das erste Urteil in den Strafverfahren wegen Korruption und Vorteilsannahme in Zusammenhang mit dem Vorstandsvorsitzenden des Windkraftbetreibers Juwi, Matthias Willenbacher und dem früheren Innenminister von Thüringen, Christian Köckert, ist vor dem Landgericht in Meiningen gefallen. Köckert wurde zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung verurteilt. Weil der frühere Innenminister Unterhaltsverpflichtungen für sieben Kinder hat, wurde von einer Geldstrafe abgesehen. Stattdessen muss er 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und die Kosten des Verfahrens tragen. Noch im Gerichtssaal hat der Verteidiger Jörn Riedenklau, der für Freispruch plädiert hatte, Revision angekündigt. Staatsanwältin Katrin Höhn hatte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung gefordert. Christian Köckert hatte einen Beratervertrag mit der Firma Juwi, der später geändert worden ist, deshalb ging es strafrechtlich um zwei Vorteilsannahmen. Die von ihm geleistete Lobbyarbeit war nicht relevant. Strafbar hat er sich nach Ansicht des Gerichtes gemacht, als der 56-Jährige als ehrenamtlicher Beigeordneter der Stadt Eisenach in zwei Fällen mit Windkraft zu tun hatte. Einmal ging es um Windvorrang-Gebiete, zum anderen um Windkraftanlagen am Rande eines Naturparks. Auch der Vorwurf der Bestechung im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines Media Marktes im Eisenacher Ortsteil Stregda wurde abgehandelt. Am schwersten wog jedoch beim Urteil der ihm vorgeworfene „Stimmenkauf“, was strafrechtlich als Abgeordnetenbestechung gewertet wurde. Wie es im Strafverfahren gegen den Gründer und Eigentümer der Firma Juwi, Matthias Willenbacher, weitergeht, konnte der Richter am Landgericht in Meiningen, Bernhard Landwehr gestern gegenüber dem Pforzheimer Kurier noch nicht sagen. „Über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist noch nicht entschieden“. Richter Landwehr, der als beisitzender Richter im Verfahren gegen Christian Köckert beteiligt war, rechnet damit, dass eine Entscheidung darüber erst in ein paar Wochen fallen wird. Aus Justizkreisen war bereits im Dezember zu hören, dass dieses abgetrennte Verfahren auch eingestellt werden könnte. Die Staatsanwaltschaft müsste allerdings einer Einstellung zustimmen.