Fragen an den Ortschaftsrat Büchenbronn betreffend projektierte Windkraftanlagen auf der Büchenbronner Höhe, gestellt am 29.10.2013 von Thomas Frey, Büchenbronn
Technische Vorbemerkung:
Aufgrund der komplexen Sachlage habe ich mir erlaubt, meine Fragen schriftlich vorzubereiten und in entsprechender Anzahl zu vervielfältigen, um sie hier dem Herrn Vorsitzenden und den Ortschaftsräten auch schriftlich zu überlassen. Ich gehe nicht davon aus, daß alle Fragen sofort hier beantwortbar sind.
Sachliche Vorbemerkung:
Im Vorfeld der Bürgerbefragung 2012 hatte ich mich hinlänglich zum Thema „Windkraftanlagen auf der Büchenbronner Höhe“ informiert und daraufhin das Projekt abgelehnt. Nach dem Votum der Bürgerschaft hatte ich mich umgekehrt entsprechend demokratischer Gepflogenheiten damit abgefunden, daß die Vorbereitungen zum Bau der Anlagen stattfinden.
Inzwischen hat eine Bürgerinitiative in Engelsbrand jedoch – neben für mich nicht nachvollziehbaren Einwendungen – auch einige 2012 nicht behandelte Sachverhalte vorgebracht, die bei mir Fragen aufgeworfen haben und die ich hier stellen möchte.
Frage 1
Windkraftanlagen erzeugen – wie alle technischen Geräte – Lärm. Lärm besteht jedoch nicht nur aus hörbaren Komponenten, sondern auch aus unhörbaren Bestandteilen, die als Ultra- bzw. Infraschall bezeichnet werden. Als gesichert gilt, daß Infraschall, dem ein Mensch direktermaßen ausgesetzt ist, den Menschen schädigt. Als gesichert gilt außerdem, daß Infraschall, da er langwellig ist, über sehr weite Strecken übertragen wird und noch in 25km Entfernung von der Schallquelle deutlich meßbar ist. Viel mehr an Erkenntnissen liegt bisher nicht vor, weswegen z. B. das renommierte Robert-Koch-Institut feststellt: „Die besondere Qualität von Infraschall (unter 16 bzw. 20 Hz) bedarf jedoch verstärkter Aufmerksamkeit, da bisher nur wenige gesicherte Erkenntnisse … über das Auftreten und die Wirkung von Infraschall vorliegen.“
Aufgrund dieser Sachlage überarbeitet derzeit die Bundesregierung die 15 Jahre alte „Technische Anleitung Lärm“ gerade im Hinblick auf Infraschall. Wird der Ortschaftsrat, bevor er endgültig über den Bau von Windkraftanlagen entscheidet, auf die überarbeitetete Version der TA Lärm warten?
Frage 2
Das Umweltbundesamt führt derzeit aus gleichem Grund Studien zur Wirkung von Infraschall im Umweltbereich durch. Wird der Ortschaftsrat, bevor er endgültig über den Bau von Windkraftanlagen entscheidet, auf die Ergebnisse dieser Studien warten, die im Lauf des Jahres 2014 vorliegen sollen?
Frage 3
In Vorbereitung der Installation von Windkraftanlagen wird derzeit ein Teil-Flächennutzungsplan Wind erstellt. Ist es richtig, daß dem Entwurf entsprechend bis auf 750m an den Büchenbronner Ortsrand (am nächsten: Metzgerstr. 71, 77 und 87) heran bis zu 7 Windkraftanlagen beliebiger Höhe erlaubt sind und diese bei einwandfreier Bauanfrage seitens juwi oder einem beliebigen anderen Betreiber nicht mehr verhindert werden können, sobald der Plan in Kraft tritt?
Frage 4
Aufgrund sich widersprechender Äußerungen von Mandatsträgern in der Stadt Pforzheim bitte ich um Auskunft: Hat die Bürgerschaft und hat der Ortschaftsrat noch die Möglichkeit der Einflußnahme auf das Windkraftprojekt, oder sind die vertraglichen Bindungen mit der Fa. juwi bereits so weit fortgeschritten, daß dies nicht mehr gegeben ist?
Frage 5
Wenn beim Betrieb der Windkraftanlagen der Verdacht entsteht, daß Betriebsgrenzen betreffend Schatten oder insbesondere Lärm überschritten sind: Welche Möglichkeit hat der Ortschaftsrat vorgesehen, damit ein normal ausgerüsteter Betroffener einen solchen Verdacht erhärten kann?