Pressemitteilung der Bürgerinitiativen von Engelsbrand, Büchenbronn und Langenbrand vom 30.12.2013 bezüglich des geplanten Baus von Windkraftanlagen auf dem Sauberg / Büchenbronner Höhe, Gemarkung der Stadt Pforzheim und der Gemeinde Engelsbrand

Mit großer Sorge haben wir die veröffentlichten und nicht veröffentlichten Informationen aus den Quellen Bürgerschaft, Kommunalverwaltungen und Presse seit dem 24.12.2013 wahrgenommen und bewertet. Die widersprechenden internen Aussagen der Verwaltung und das offensichtlich nicht koordinierte Vorgehen der Gemeindeverwaltungen untereinander machen die Vermutung zur Gewissheit, dass die Bundes- und Landesregierungen die örtlichen Verwaltungen mit nicht zu Ende gedachten Gesetzen und unverständlichen Verwaltungsanweisungen überfordern und alleine lassen.

Alle Überlegungen zur Energiewende sind behaftet mit inhaltlichen und rechtlichen Unzulänglichkeiten, im Großen wie im Kleinen. Wenn wir wirklich wollen – und dafür stehen wir als Bürgerinitiativen –, dass die Energiewende ein Erfolg wird, müssen wir die Dinge richtig und konsequent zu Ende denken. Soll das geschehen, müssen wir die dafür geeigneten rechtlichen und inhaltlichen Rahmenbedingungen offenbar vor Ort selbst schaffen. Die gebotenen Abwägungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit, des Naturschutzes und der wirtschaftlichen Belange müssen wir aufgrund des unausgereiften Gesamtkonzepts wohl selbst treffen.

Um dies in der Region optimal erreichen zu können, haben die Bürgerinitiativen Büchenbronn, Engelsbrand und Langenbrand bereits Anfang Dezember den Entschluss gefasst, koordiniert zusammen zu arbeiten. Nur so können wir dazu beitragen, die anstehenden Entscheidungen auf der Basis von Informationen zu treffen, die diese Großprojekte von allen Seiten beleuchten und tragfähig für das Treffen eben dieser Entscheidungen sind.

Die Stadtverwaltung Pforzheim scheint auf diese Herausforderungen nicht vorbereitet. In der Pressemitteilung der einen Zeitung verbreitet Herr Bürgermeister Uhlig, es sei lediglich eine Absichtserklärung mit dem Projektierer JUWI unterschriftsreif. Im Artikel einer anderen Zeitung ist es laut Herrn BM Uhlig nun doch der Gestattungsvertrag, der der Stadt alle wesentlichen Rechte der Planung und der Gutachtenerstellung entzieht und sie dem Projektierer überträgt. Weiß Herr Uhlig noch, was er tut? Aus der Presse wissen wir, dass Herr Oberbürgermeister Hager von nichts weiß.

„Es geht um nicht weniger als die Energiewende. Als Umweltdezernent ist mir daran gelegen, dass auch die Stadt Pforzheim ihren Beitrag dazu liefert“, poltert Herr Bürgermeister Uhlig am 28.12.13 in der Presse. Ihm sollte es zu allererst bewusst sein, dass er als Umweltdezernent dem Schutz der Umwelt und der Einhaltung der eigens dafür geschaffenen Vorschriften verpflichtet ist, nicht nur der Energiewende. Vorschriften für den Umweltschutz sind Vorschriften, die dem Schutz der Menschen und Bürger einer Region dienen. Leider muss man schriftlich auf diesem Wege daran erinnern. Und: wo ist öffentlich und transparent, dass diese Abwägungen getroffen wurden? Und nach welchen Interessen wurde entschieden? Nach denen des Projektierers? Die Politik hat längst erkannt, was bei Herrn BM Uhlig noch nicht angekommen ist: die Energiewende ist allein durch den Bau von Windrädern nicht geschafft. Wertvolle Subventionen sollten bevorzugt in den Leitungsbau und die Energiespeicherung fließen.

Was hier im stillen Kämmerlein ausgehandelt wurde, ist keinem Bürger transparent gemacht worden. Warum die Heimlichtuerei? In Engelsbrand wurde der Prozess zur Schaffung von Transparenz vorbildlich auf den Weg gebracht. In Pforzheim wird die planerische und gutachterliche Hoheit auf ein Projektierungsbüro übertragen, das den größten Anteil des Profits aus dem Bau, nicht aus dem wirtschaftlich fraglichen Betrieb der Anlagen zieht. Dass man es hier ohnehin mit einem Vertragspartner mit ethisch und moralisch fraglicher Qualität zu tun hat, ist hinreichend erörtert.

Die Gemeinde Engelsbrand –und hier stehen der Gemeinderat und die Bürgerinitiative dicht beisammen – werden sich von Herrn Bürgermeister Uhlig nicht gängeln und bevormunden lassen und so nicht vom eingeschlagenen Weg der Transparenz, Bürgerbeteiligung und Besonnenheit abkommen. Die Stadt Pforzheim ist gut beraten, den Engelsbrander Weg mit zu gehen und sich an Gesprächen zu beteiligen.

Wir sprechen hier über ein Multi-Millionen-Projekt mit mehr als 20-jähriger Laufzeit, das enorme gesundheitliche, ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen für die Region und deren Bürger hat. Nimmt man sich die Zeit für das Anstellen reiflicher Überlegungen, hat das nur für eine Partei negative Auswirkungen: den Projektierer.

Sind wir aber dem Projektierer, der ohnehin subventionsgestützt Milliardenumsätze schreibt, oder dem Schutz der Anwohner, dem Frieden in den Gemeinden und dem Naturschutz verpflichtet? Die Antwort liegt auf der Hand.

Es ist unseres Erachtens unabdingbar, eine überregionale und gemeinsame Arbeitsgemeinschaft unter Beteiligung der Bürger ins Leben zu rufen, so dass in einem transparenten Verfahren gesundheitliche und rechtliche Belange, sowie Belange des Naturschutzes Berücksichtigung finden. Vor dem Abschluss der Güterabwägung in einem transparenten Verfahren dürfen keine Hoheits- und Planungsrechte über den Abschluss eines Gestattungsvertrages oder einer Absichtserklärung aus der öffentlichen Hand gegeben werden. Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein und die Vernunft aller Beteiligten.

Die Bürgerinitiativen Büchenbronn, Engelsbrand, Langenbrand.