Landesregierung schiebt Verantwortung für Naturschutz auf Büchenbronner Höhe ab.

Die Dokumentation zum Roten Milan des Naturschutzbundes Deutschlands (NABU) muss in das Verfahren zum Teilflächennutzungsplan Wind einbezogen werden. Das bestätigte die Landesregierung nun auf Nachfrage des Enzkreisabgeordneten und Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke (s. Anlage Drucksache 15/6103) und schiebt die Verantwortung im nächsten Satz sogleich ab auf die Stadt Pforzheim.
Der NABU Ortsverein Engelsbrand hatte in einer Dokumentation belegt, dass im Bereich der Büchenbronner Höhe und des Saubergs eine Vielzahl von Roten Milanen vorkommt und es dort Brutplätze, Nahrungshabitate und Flugkorridore gibt. Diese Tatsache wurde, so die FDP im Büchenbronner Ortschaftsrat, bisher in der Planung der Büchenbronner Windkraftanlagen allerdings nicht berücksichtigt. Laut der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Rülkes diesbezüglich ist es aber in Baden-Württemberg selbstverständliche Verwaltungspraxis, ehrenamtlich erhobene Artendaten zu prüfen und miteinzubeziehen. Dabei sei es Aufgabe der für die Genehmigung von Windkraftanlagen zuständigen Behörde, die entsprechenden Unterlagen zu prüfen. „Minister Untersteller duckt sich einmal mehr weg und schiebt die Verantwortung für den Naturschutz ab auf die Stadt Pforzheim“, so Rülke zu der weitgehend inhaltslosen Antwort der Landesregierung.
Das passe in das Bild, das Grün-Rot zurzeit in Sachen Windkraft und Naturschutz abliefere. Erst kürzlich habe der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel verlautbaren lassen, es sei egal, wenn ein Windkraftflügel auch mal einen Roten Milan treffe, und habe damit kritisiert, dass die Energieprojekte oft an Einwänden des Naturschutzes scheiterten. „Ganz offensichtlich ist der Naturschutz der grün-roten Regierung nicht mehr so wichtig, wenn es darum geht, ihre absurden Windkraftpläne entgegen aller Kritik durchzusetzen“, so Rülke.